AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen der Firma BILDERPROFI, Inh. Benno Behrens, aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste oder dem Kauf im Ladenbetrieb, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung vom BILDERPROFI.
Vertragsabschluss
Die Darstellungen des Sortiments auf www.BILDERPROFI.de stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es können leichte Abweichungen von den Abbildungen und –angaben vorkommen. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware und/oder Dienstleistung durch Absendung der Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, sobald der BILDERPROFI dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Verfügbarkeit der bestellten Ware/Dienstleistungen. Der Kunde verzichtet auf die Erklärung der Annahme gemäß § 151 Abs.1 BGB.
Gefahrtragung
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn BILDERPROFI die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
Fälligkeit, Bezahlung, Verzug
Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom BILDERPROFI akzeptierten Kreditkarte, EC-Karte oder per Rechnung. Für den Fall, dass der BILDERPROFI, den Kunden nach Eintritt der Fälligkeit nicht zuvor schriftlich mahnt, kommt der Kunde automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb der Zahlungsfrist nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung den Kaufpreis an den BILDERPROFI leistet. Der Kunde trägt im Fall der schriftlichen Mahnung die Mahnpauschale zuz. 14,5 % Verzugszinsen. Das Recht vom BILDERPROFI, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden dem BILDERPROFI einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Eigentumsvorbehalt
Die vom BILDERPROFI ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Sämtliche Forderungen aus dem Vertragsverhältnis, sowie sonstiger Forderungen, die der BILDERPROFI gegen den Kunden in unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, gehen als Vorbehaltsware in das Eigentum vom BILDERPROFI über. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vom BILDERPROFI verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde den BILDERPROFI sofort schriftlich Meldung zu erstatten und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum vom BILDERPROFI hinzuweisen.
Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf eventuelle Mängel zu untersuchen. Ist der Kunde Verbraucher, trifft ihn die Rüge- und Untersuchungspflicht nur bei offensichtlichen Mängeln. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichung sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich beim BILDERPROFI geltend zu machen.
Die Gewährleistungsfrist durch BILDERPROFI beträgt sechs Monate ab Erhalten der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird der BILDERPROFI Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, nachbessern oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Sofern eine Nachbesserung, bzw. Ersatzlieferung fehlschlägt, bleibt dem Kunden ausdrücklich das Recht vorbehalten, vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.
Haftung
Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die der BILDERPROFI zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Angestellten verursacht werden, haftet der BILDERPROFI unbeschränkt.Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit vom BILDERPROFI verursacht werden, ist ausgeschlossen. Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug vom BILDERPROFI durch eine von ihr zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den doppelten Betrag des vereinbarten Kaufpreises begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschaden des Kunden, ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfe vom BILDERPROFI.
© und Urheberrecht
Die vom BILDERPROFI, Inh. Benno Behrens, erstellten Fotos (Lichtbild/Lichtbildwerk) und Texte sind gemäß § 1 Nr. 5 und § 72 Urheberschutzgesetz geschützt und dürfen ohne Lizenz/Zustimmung nicht vervielfältigt oder privat und/oder gewerblich veröffentlicht werden. Ohne meine schriftliche Genehmigung ist es nicht gestattet, die Logos, Bilder, Texte, Berichte, Ausschnitte und Dateien in irgendeiner Art & Weise herunterzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen oder in sonstiger Art & Weise zu nutzen. Zuwiderhandlungen werden ohne Rücksicht auf Personen, Gruppen, Vereine, Firmen und Institutionen, incl. Schadensersatzforderung, laut §§ 2, 72, 13, 97 UrhG verfolgt !
Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Rechtunwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht. Das gleiche gilt für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich eines wesentlichen Vertragsbestandteiles lückenhaft sind. Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom BILDERPROFI. Dieser wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund erteilen. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Liegt der Anwendungsbereich des Wiener UN- Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vor, gelten diese Vorschriften nicht.
Erfüllungsort ist der Sitz vom BILDERPROFI ist 49377 VECHTA. Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht in 49377 Vechta.
(Stand: 05.01.2022)
Allg. Geschäftsbedingungen für Foto-Fachgeschäfte
A. Besonderheiten für den Verkauf
1. Eigentumsvorbehalt
An allen Kaufgegenständen behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Käufer schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
2. Verzug/Mahnkosten
Kommt der Käufer in Verzug, berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Für Mahnungen nach
Verzugseintritt berechnen wir pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro, es sei denn, der Käufer weist
einen geringeren Schaden nach.
B. Besonderheiten für Foto- und Reparaturarbeiten
1. Urheberrecht/Freistellung bei Verletzung
Bei allen uns übertragenen Arbeiten setzen wir das Urheber- und Verfügungsrecht des Auftraggebers voraus.
Von sämtlichen Folgen aus einer etwaigen Verletzung der Rechte Dritter stellt uns der Auftraggeber frei.
2. Aufbewahrung und Abholung
Die von uns fertiggestellten Gegenstände sind alsbald nach der Fertigstellung abzuholen. Zur kostenlosen
Aufbewahrung sind wir nur für 3 Monate nach dem unverbindlich genannten Fertigstellungstermin verpflichtet.
Nach Ablauf dieser Frist oder eines schriftlich bekanntgegebenen Abholtermins geht die Gefahr der
Verschlechterung oder des Untergangs auf den Auftraggeber über. Wir sind berechtigt, die Fotoarbeit oder das
Gerät auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers an diesen zu versenden, nach den einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen zu hinterlegen oder auch aufgrund unseres Pfandrechts zu verwerten oder für die weitere
Aufbewahrung eine angemessene Lagergebühr zu berechnen.
3. Verjährung
Ansprüche aus Mängeln bei Foto- und Reparaturarbeiten an beweglichen Sachen verjähren in einem Jahr ab
Abnahme. Eventuelle Haftungsansprüche für Schäden (C.3.) verjähren in der gesetzlichen Frist.
C. Generell geltende Bestimmungen
1. Termine
Reparaturtermine, die vor einer genauen Untersuchung und Feststellung der Art sowie des Umfangs des zu
beseitigenden Schadens in der Werkstätte genannt werden, sind naturgemäß unverbindlich, soweit nicht eine
schriftliche Terminvereinbarung oder eine ausdrückliche Terminzusicherung vorliegt. Ein Anspruch wegen
Überschreitung dieser Termine kann nur nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen geltend
gemacht werden; die Nachfrist ist in Textform (E-Mail oder Fax reichen aus) zu setzen. Der Auftraggeber kann
in diesem Fall von der Bestellung zurücktreten oder Schadensersatz nach Ziffer 3 verlangen.
2. Rechte des Käufers bei Mängeln
Wir werden den Kunden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Garantien des Herstellers (laut der zum
Gerät gehörenden Garantiekarte) unterstützen. Für unsere eigene Gewährleistung bei Mängeln gelten die
gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 3.
3. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten oder aus dem
Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur auf
den typischerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet.
4. Streitbeilegungsverfahren
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht
verpflichtet und auch nicht bereit.
Januar 2022, Ihr Foto-Fachgeschäft